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07-10-2003 Ticker Verschiedenes
NEUES GESETZ ZU ÖRTLICHER SELBSTVERWALTUNG IN RUSSLAND
MOSKAU,(Korr. der RIA "Nowosti" Natalia Gorbunowa). Der russische Präsident Wladimir Putin hat das neue Gesetz zur örtlichen Selbstverwaltung unterzeichnet. Das teilte der Staatschef im Laufe einer Beratung mit den Kabinettsmitgliedern im Kreml mit.

Laut Putin ist dieses Dokument "einer der wichtigsten Bestandteile der umfassenden Verwaltungsreform". Das Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Der Präsident erinnerte daran, dass föderale und regionale Behörden mit diesem Gesetz einen ausführlichen Aktionsplan für die Übergangszeit bekommen. Putin forderte die Regierung auf, "streng an diesem Plan festzuhalten".

Der Präsident sagte, es sei notwendig, "Änderungsvorschläge zu vielen föderalen Gesetzen im Voraus im Parlament einzubringen, um diese Gesetze mit dem aktualisierten Modell der örtlichen Selbstverwaltung sowie den Beziehungen innerhalb der Föderation in Einklang zu bringen".

"Wir müssen uns alle Mühe geben, die im Gesetz verankerten Prinzipien zur Haushalts- und Steuergesetzgebung umzusetzen", sagte der Präsident. Dies ermögliche "eine rationale Nutzung der Steuergelder sowie die Erhöhung der Effektivität und Verantwortung der regionalen und örtlichen Behörden".


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