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28-07-2003 Verschiedenes
Fünf Interessen und ein See
(MOSKAU) Wird das Kaspische Meer, das nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 zu einem Zankapfel zwischen den fünf Anrainerstaaten Russland, Kasachstan, Turkmenien, Aserbaidschan und Iran geworden ist, zu einem Meer eines - im wörtlichen Sinne - fruchtbringenden Miteinander? Diese Frage bleibt einstweilen offen. Aber die jüngste 10. Sitzung der Anrainer in Moskau zum rechtlichen Status des Gewässers hat gezeigt, dass sich die Positionen annnähern. Das berechtigt zu der Hoffnung, dass der lang ersehnte Konsens doch noch gefunden wird.


Allerdings haben sich die fünf Anrainer mit einer annehmbaren Variante zum rechtlichen Status des Kaspischen Meeres bislang übermääßig viel Zeit gelassen. Deshalb bleibt vorerst alles so, wie es im Vertrag zwischen der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) und Iran im Jahr 1921 und in einem sowjetisch-iranischen Vertrag von 1940 festgelegt worden ist. In diesen Dokumenten wurde das Gewässer als ein „sowjetisches und ein iranisches Meer" bezeichnet und galt als ein Objekt gemeinsamer Nutzung von zwei Anrainerstaaten.

Seit Mitte der 30er Jahre gab es eine inoffizielle sowjetisch-iranische Seegrenze entlang der Linie Astara - Gassan-Kuli, zwischen den südlichsten Punkten der damaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan an der westlichen und Turkmenien an der östlichen Küste. Gemäß dieser inoffiziellen Abgrenzung fielen über 86 Prozent des Kaspischen Meeres in den Zuständigkeitsbereich der Sowjetunion und etwas weniger als 14 Prozent an Irans. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Kaspische Meer keine natürliche Verbindung zum Weltmeer hat und im Grunde genommen ein Binnensee ist. Deshalb fiel das Gewässer nie unter die Normen des internationalen Seerechts, die unter anderem die Begriffe eines Territorial-Meeres, einer ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels definieren.

im Internet
• g-o.de Wissen Online - Das Kaspische Meer
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Der Status des Kaspischen Meeres wäre auch nach der Entstehung von vier unabhängigen Anrainern anstelle der früheren Sowjetunion nie zum Problem und Gegenstand heftiger Polemik geworden, wenn nicht reiche Öl- und Gasfelder auf dem Meeresgrund entdeckt worden wären. Schätzungen zufolge lagern dort 15 bis 18 Milliarden Tonnen Einheitsbrennstoff, das entspricht zehn bis elf Milliarden Tonnen Öl. Natürlich ist das mit dem Persischen Golf nicht vergleichbar. Trotzdem sind die Vorräte recht groß und entsprechen denen in der Nordsee oder in Westsibirien. Aus diesem Grunde leuchtet ein, warum die jungen Kaspi-Länder darauf aus sind, möglichst schnell mit der Erschließung der Kohlenwasserstoff-Felder zu beginnen. Sie wollen dadurch ihre allgemeine Wirtschaftslage verbessern und ausländische Investoren anlocken. Die neuen Staaten weigern sich, die gewonnenen Ressourcen gemeinsam zu nutzen, weil sie diese als ihr Eigentum betrachten. Deshalb wurde die Frage nach Trennlinien auf dem Kaspischen Meer aufgeworfen. Es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Zugehörigkeit dieser oder jener konkreter Lagerstätten, über die Koordinaten der Trennlinien wie auch über die Beibehaltung einer Schutzzone im nördlichen Teil des Gewässers, die früher nur dem Fischfang und dem Schiffsverkehr vorbehalten war.

Gleich zu Beginn der Diskussion dominierten zwei Standpunkte. Erstens: Das Kaspische Meer ist ein gemeinsames Gewässer und soll daher gemeinsam genutzt werden. Zweitens: Das Kaspische Meer soll in nationale Sektoren aufgeteilt werden. Eine derartige Teilung hatte es bereits zur Sowjetzeit gegeben. Im Jahre 1970 hatte das Ministerium für Erdöl-Industrie der UdSSR den Meeresgrund in Sektoren aufgeteilt. Aber das war nur für die Berechnung der Vorräte an Kohlenwasserstoffen jener Unionsrepubliken erforderlich, die an das Kaspische Meer grenzten. Zu diesem Zweck wurde die so genannte Mittellinie durch das Gewässer gezogen. Anfang der 90er Jahre, gleich nach dem Zerfall der Sowjetunion, erinnerte man sich an diese Linie und an die Sektoren. So nahm Turkmenien im Jahre 1993 ein Gesetz über die Staatsgrenze an, in dem Binnengewässer, das territoriale Meer und die ausschließliche Wirtschaftszone festgelegt wurden. Im Jahre 1995 wurde in die Verfassung Aserbaidschans ein Artikel aufgenommen, nach dem der aserbaidschanische Sektor des Kaspischen Meer integrierender Bestandteil der Republik ist.

Russland und Iran wandten sich zuerst gegen eine solche Aufteilung. Aber auf der Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse schlug Russland dann eine Kompromisslösung vor. So entstand die Idee der Aufteilung des Meeresgrundes und dessen Ressourcen unter Berücksichtigung der modifizierten Mittellinie, während das Wasser gemeinsam genutzt wird. Zuerst wurde die Initiative Russlands von Kasachstan und dann von Aserbaidschan unterstützt. Zwischen diesen drei Staaten gibt es bereits eine Vereinbarung über die Aufteilung des kaspischen Meeresgrundes in nationale Sektoren nach dem oben genannten Verfahren. Zu dieser Variante neigt auch Turkmenien, das gegenwärtig mit dem benachbarten Kasachstan Konsultationen über die Trennlinie führt.

Aktive Verhandlungen mit seinen Nachbarn Turkmenien und Aserbaidschan werden von Iran geführt. Lange Zeit hatte Teheran darauf bestanden, dass entweder die Verträge von 1921 und 1940 weiterhin gültig bleiben, nach denen sowohl der Meeresgrund als auch die Wasseroberfläche gemeinsam zu nutzen sind, oder wenigstens Meeresgrund und Wasser gleichermaßen unter alle fünf Anrainer geteilt werden. In diesem Fall würde jedes Land 20 Prozent des Gewässers nutzen dürfen. Diese Position Teherans ist durchaus verständlich, weil Iran nach dem von Russland vorgeschlagenen und von Kasachstan und Aserbaidschan unterstützten Schema das kleinste Stück des „Kaspischen Kuchens" erhalten würde - 13,8 Prozent wie etwa zur Sowjetzeit. Russland würde 18,7 Prozent, Aserbaidschan 19,5 Prozent, Turkmenien 18,7 Prozent und Kasachstan sogar 29,6 Prozent des Gewässers erhalten. Russland und Iran würden scheinbar benachteiligt. Aber in der Politik - und das Problem der Aufteilung des Kaspischen Meeres ist größtenteils ein politisches - darf man sich nicht allein von Zahlen leiten lassen. Deshalb ist Moskau der Ansicht, dass der iranische Vorschlag, das Kaspische Meer gemeinsam zu nutzen oder in gleiche Teile aufzuteilen, das Problem eher in eine Sackgasse treiben würde.

Formell könnte sich Russland genau so wie Iran benachteiligt fühlen, falls es nur knapp 19 Prozent des Gewässers würde nutzen dürfen. Aber auf Zahlen komme es nicht an, meinen Politiker in Moskau. Russland verzichtet auf den Kampf um ein „leckeres Stück Kuchen", geht Kompromisse ein und gewinnt dadurch ein großes Kapital an Vertrauen bei den anderen kaspischen Anrainerstaaten. Diese Position trägt zur Durchsetzung neuer politischer, ökonomischer und moralischer Prinzipien einer guten Nachbarschaft bei. Dieses Kapital ist nicht weniger, vielleicht sogar mehr wert als jenes, das aus einigen zusätzlichen tausend Tonnen kaspischen Öls geschlagen werden könnte.

Vor allem deshalb ist Russlands stellvertretender Außenminister Viktor Kaljuschny, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für den Status des Kaspischen Meeres, der Ansicht, dass die „Aufteilung des Meeresgrundes des Gewässers nach der modifizierten Mittellinie am gerechtesten wäre". Die fünf Anrainerstaaten sollten diesem Prinzip folgen, rät er. Vor kurzem hatte Kaljuschy erklärt, man solle Iran, das in letzter Zeit aktiv nach der Lösung des Status-Problems sucht, engegenkommen. Aber es gibt bislang keine Anzeichen dafür, dass Iran das von Russland vorgeschlagene Prinzip der Aufteilung des Kaspischen Meeres in nächster Zeit akzeptiert. In der Moskauer Sitzung bekräftigte der Sonderbeauftragte des iranischen Präsidenten, Mehdi Safari, dass sein Land eine technische Formel der Aufteilung des Gewässers vorschlägt, wonach iranische Anteil 19,9 bis 20,3 Prozent betragen würde. Eine beliebige einseitige Aktion, bi- oder multilaterale Abkommen würden erst nach der Billigung durch alle fünf Anrainerstaaten in Kraft treten, erklärte Safari.

Es wäre also noch verfrüht, von einem Konsens zu sprechen. Kaljuschny zufolge ist der größte Teil einer künftigen Konvention über das Kaspische Meer bereits abgestimmt und die Situation in der Region günstig. Es liegt klar auf der Hand, dass der Schlussstrich erst bei einem Gipfeltreffen der führenden Repräsentanten der Kaspi-Anrainer gezogen werden kann. Ihr letztes Treffen in Aschchabad wurde nach Einschätzung des russischen Außenministers Igor Iwanow zum „politischen Ereignis des Jahres" und und trug zur Lösung des Problems um den Status des Kaspischen Meeres bei. Zur Vorbereitung eines neuen Gipfeltreffens schlug Iwanow vor, ein Treffen der Außenminister der Anrainerländer einzuberufen. Dieses Treffen würde der Festigung der regionalen Zusammenarbeit und der Lösung der verbleibenden Fragen dienen, meinte er.
(RIA-Nowosti-Kommentator Waleri Asrijan)


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