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30-11-2003 Verschiedenes
Tschetschenische Flüchtlinge an der Donau
( MOSKAU ) In Österreich ist man über den Zustrom von Flüchtlingen aus Tschetschenien sowie die damit verbundenen Probleme höchst besorgt.
Die Einwanderer aus Russland kommen in die Republik Österreich über Drittländer, hauptsächlich über Polen und Tschechien.


Dort haben sie meist schon um politisches Asyl ersucht. Aber die Behörden dieser Länder, die verbal „für die Unterstützung des gerechten Kampfes der Tschetschenen" sind, neigen keineswegs dazu, die tschetschenischen politischen Emigranten bei sich aufzunehmen.In der Presse tauchten wiederholt Mitteilungen darüber auf, wie kalt die polnischen und tschecnischen Behörden die Tschetschenen aufnehmen; diese seien gezwungen, dort in Sonderlagern unter verstärkter Bewachung und buchstäblich hinter Stacheldraht zu leben. Unter dem Vorwand des schlechten Unterhalts verlassen die tschetschenischen Flüchtlinge selbstständig die ihnen durch die Führung der betreffenden Länder zugewiesenen Aufenthaltsorte und passieren illegal die österreichische Grenze.

Laut offiziellen Angaben sind allein im laufenden Jahr über 3 000 Flüchtlinge aus Russland nach Österreich gekommen. Die überwiegende Mehrheit stammt aus Tschetschenien. Trotz der im Gesetz fixierten Bestimmungen über die Einteilung der Bürger Russlands in „aus Tschetschenien Stammende" und „sonstige Bürger der Russischen Föderation" klassifizieren die österreichischen Behörden in ihren Erfassungangaben die Tschetschenen dennoch als Bürger der Russischen Föderation, ohne ihre nationale Herkunft zu präzisieren.

Die Gründe liegen vor allem darin, dass es in Österreich keine Dolmetscher für die tschetschenische Sprache und keine Tschetschenien-Experten gibt, so dass es unmöglich ist, die Persönlichkeit der Flüchtlinge genau zu identifizieren und die von ihnen selbst gemachten Abgaben, darunter die bezüglich ihrer tschetschenischen Abstammung, zu prüfen.

Nach Meinung österreichischer Experten sei dieses Problem durch die österreichische Regierung selbst hervorgerufen worden, als sie Anfang 2003 das Gesetz über die so genannten sicheren Länder verabschiedete. Zu dieser Länderkategorie zählen sie auch die Russische Föderation mit Ausnahme des Territoriums der Tschetschenischen Republik, deren politische Flüchtlinge aufzunehmen Österreich sich verpflichtet hat.

In der an der Donau gelegenen Alpenrepublik bekommen die Flüchtlinge den vollen staatlichen Unterhalt und werden in Lagern sowie in von der Regierung bestimmten privaten Gasthöfen und Pensionen untergebracht. Das Land hat heute fünf Flüchtlingslager: Traiskirchen, Vorderbruch und Raichenau in Niederösterreich sowie Bad Kreuzen und Thalheim in Oberösterreich. Die Zahl der Plätze in den österreichischen Lagern liegt bei 1 300. Das größte davon, Traiskirchen, ist für 840 Personen berechnet.

Die meisten tschetschenischen Flüchtlinge sind in insgesamt 149 Gasthöfen und Pensionen untergebracht. Davon befinden sich 16 in Wien, 36 in Niederösterreich, 21 in Oberösterreich, 30 in der Steiermark, 10 im Burgenland, 13 in Kärnten, 10 in Salzburg, 8 in Tirol und 5 in Vorarlberg. Die österreichischen Behörden schließen nicht aus, dass sich unter den Ankömmlingen aus Tschetschenien ehemalige Banditen und Kriminelle befinden, deshalb sind sie bestrebt, sie auf verschiedene Weise auseinanderzusiedeln und die Möglichkeit der Entstehung von Konfliktsituationen an Orten mit einer geballten Ansiedlung von Flüchtlingen abzuwenden.

Auffällig ist, dass die Situation mit der Aufnahme der tschetschenischen Flüchtlinge den Ereignissen aus den 90er Jahren ähnelt, als Österreich massiert islamische Flüchtlinge aus Bosnien und der Herzegowina sowie Albaner aufnahm.

Es ist zu erwarten, dass die Tschetschenen das gleiche Los wie die Albaner erwartet, von denen die meisten in der Republik Österreich dennoch kein vollverwertiges politisches Asyl erhielten und nach der Normalisierung der Situation in der Heimat dorthin zurückkehren mussten. (Juri Chrenkow, RIA Nowosti)

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