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22-10-2003 Verschiedenes
Russland will weniger Verurteilte
( MOSKAU ) Die neue Fassung des Strafgesetzbuches wird ermöglichen, die Zahl der Verurteilten vor 2005 um rund 150 000 herabzusetzen. Das teilte Juri Kalinin, stellvertretender Justizminister Russlands, auf einer Pressekonferenz mit.

„Der von dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin in diesem März vorgeschlagene Entwurf des föderalen Gesetzes ‚Über die Abänderungen und Ergänzungen zum Strafgesetzbuch der RF' sieht vor, an der geltenden Strafgesetzgebung 101 Abänderungen vorzunehmen, und ist auf eine Milderung der Strafpolitik des Staates gerichtet, vor allem gegenüber den Minderjährigen, Frauen und Personen, die Verbrechen von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit begehen", sagte Kalinin.

„Die Politik des Staates im Bereich des Strafrechtes wird in Richtung auf eine Liberalisierung der Strafe und eine objektivere Bewertung der Tat eines gestrauchelten Menschen abgeändert", sagte Kalinin.

Heute werden hauptsächlich Personen inhaftiert, die schwere und Kapitalverbrechen begangen haben, stellte Kalinin fest. Gegenüber den Personen, die Verbrechen von geringer oder mittlerer Schwere verübt haben, werden in höherem Maße solche Unterbindungsmaßnahmen wie Kaution, Bürgschaft und Hausarrest, gegenüber den Minderjährigen - Unteraufsichtstellung bei Verwandten, dem Vormund oder anderen vertrauenswürdigen Personen angewandt. Mehr noch, die wegen fahrlässiger Straftaten oder vorsätzlicher Delikte geringerer oder mittlerer Schwere Verurteilten werden in die Besserungsanstalten von offenem Typ, die sogenannten Ansiedlungsstrafkolonien, eingewiesen, teilte der stellvertretende Justizminister Russlands mit.

Kalinin verwies darauf, dass auch das Verzeichnis der Strafen, die mit keinem Freiheitsentzug verbunden sind, solcher, wie Pflichtarbeit oder Freiheitsbeschränkung, erweitert worden war. Außerdem sind die Möglichkeiten für die Anwendung der vorfristigen Haftentlassung für Frauen mit Kleinkindern erweitert.

Nach dem Zustand per 1. Oktober 2003 werden in den Einrichtungen des Strafvollzugssystems Russland 855 200 Verurteilten, Verdächtigen und Angeklagten gehalten, teilte Kalinin mit.

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